Staatskanzlei und eGo-Saar gehen flächendeckenden Breitbandausbau im Saarland gemeinsam an
Der kommunale Zweckverband eGo-Saar wird als Projektträger einen nahezu flächendeckenden NGA-Breitbandausbau zentral und in enger Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei vorantreiben. Neben Landesmitteln der Staatskanzlei und einem kommunalen Eigenanteil sollen für das Projekt auch Fördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur eingeworben werden.
Eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Herausforderungen für die kommenden Jahre ist der Ausbau von so genannten NGA-Netzen („Next Generation Access“), die Endnutzern hohe Bandbreiten für den Zugang zum Internet bereitstellen. Im Saarland können derzeit knapp 70% der Haushalte auf NGA-Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zugreifen. Die verbleibenden Versorgungslücken befinden sich insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in dichter besiedelten Bereichen. Um diese Lücken zu schließen, hatte die Staatskanzlei die Mitte des Jahres veröffentliche Breitbandstudie Saarland beauftragt, deren Ergebnisse zwischenzeitlich im Dialog mit den betroffenen Akteuren, insbesondere im Rahmen des Breitbandgipfels Saarland, konsequent weiterentwickelt wurden.
Der Chef der Staatskanzlei und CIO des Saarlandes, Jürgen Lennartz, präsentierte heute auf der Verbands-versammlung des eGo-Saar strategische Festlegungen zum NGA-Breitbandausbau, die am Vortag vom Ministerrat verabschiedet wurden, und bat die Kommunen um Unterstützung eines vom eGo-Saar durchzuführenden saarland-weiten Ausbauprojektes. Kern des Projektes „NGA-Netzausbau Saar“ in Trägerschaft des eGo-Saar ist der Ausbau schneller NGA-Netze mit Bandbreiten von 50 Mbit/s in allen Bereichen des Saarlandes, die keine Versorgungs-perspektive durch private Telekommunikationsunternehmen haben. Zur Finanzierung des Ausbaus sollen neben Mitteln des Landes und der Kommunen auch Bundesmittel aus dem kürzlich gestarteten Breitbandförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) genutzt werden.
Die zentrale Ansiedlung der Projektträgerschaft beim eGo-Saar ermöglicht ein saarlandweit einheitliches Vorgehen und die Bündelung des Netzausbaus in einem einzigen saarlandweiten Projekt. Dies verspricht neben deutlichen Kosten- und Effizienzvorteilen für die Kommunen und das Land insbesondere auch zeitliche Vorteile, die mit Blick auf die Antragstellung beim Bund bares Geld wert sein können. Im Breitbandprogramm des Bundes müssen sich die einzelnen Projekte in einem Fördermittelwettbewerb behaupten. „Wer zügig einen Antrag im gerade erst vor wenigen Wochen gestarteten Breitbandförderprogramm des Bundes stellt, hat die besten Chancen auf Erfolg“, wie Staatssekretär Jürgen Lennartz in seiner Rede vor den eGo-Saar-Mitgliedern ausführte. Bei erfolgreicher Antragstellung beim Bund wird die Staatskanzlei die verbleibende Finanzierungslücke, die nach Abzug der Bundesförderung und des notwendigen kommunalen Eigenanteils in Höhe von 10% bleibt, im Rahmen ihres NGA-Fördermittelvolumens von insgesamt rund 8,6 Mio. Euro fördern: „Die Mittel sind in erwarteter Höhe verfügbar und für das saarlandweite Ausbauprojekt in Trägerschaft des eGo-Saar reserviert“, so Staatssekretär Lennartz.
Die Vorbereitungen des Projektes beim eGo-Saar laufen bereits auf Hochtouren. Die umfassenden Vorarbeiten, die zur Antragsstellung im Bundesförderprogramm notwendig sind, werden durch die seit 2009 beim eGo-Saar angesiedelte und von der Staatskanzlei finanzierte Breitbandberatungs- und -koordinierungsstelle unterstützt. „Es ist unser erklärtes Ziel, bereits zum Ablauf des ersten Förderintervalls am 31. Januar 2016 einen Förderantrag einzureichen und damit bundesweit ganz vorne mitzuspielen“, so der Geschäftsführer des eGo-Saar Stephan Thul. Mit der Einleitung eines saarlandweiten Markterkundungsverfahrens als ersten vorbereitenden Schritt in Richtung Breitbandförderung habe der eGo-Saar bereits begonnen. Der Breitbandausbau in den einzelnen Regionen des Saarlandes wird bei Antragserfolg schrittweise innerhalb der nächsten Jahre abgeschlossen werden. „Wir setzen alles daran, unsere Ziele in den nächsten drei bis vier Jahren zu erreichen“, so Staatssekretär Lennartz zur zeitlichen Perspektive des frisch aufgesetzten Projektes.
Weitere Informationen
Die Hintergründe und Details des geplanten Projektes können der Anlage
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